Glossar

Abfragebehörden können neben den § 34a-Behörden im Rahmen der Amtshilfe insbesondere Ordnungsämter, Polizei- oder Zollbehörden sein. Sie führen Vor-Ort-Kontrollen bei Gewerbebetrieben und beim Einsatz von Wachpersonal durch.

Eine Änderung der Angaben zu Personen erfolgt im Bewacherregister über Änderungsanträge. Änderungen können die Einsatzart/ Qualifikation oder die personenbezogenen Daten betreffen. Voraussetzung für einen Änderungsantrag ist die Freigabe der natürlichen Person.

Der Verfassungsschutz benötigt immer die aktuell verfügbaren Informationen, um Erkenntnisse zur natürlichen Person zuverlässig ermitteln zu können. Damit bei Rückfragen seitens der Landesbehörden zu einer Person der richtige Ansprechpartner ermittelt werden kann, müssen auch Änderungen, die die zuständige § 34a-Behörde betreffen, dem Verfassungsschutz mitgeteilt werden.